Gerichtsverhandlung für Transparenz bei Wahlen - Termin 2010-03-03
Nachdem ich Klage erhoben habe, wurde nun der Termin zur mündlichen Verhandlung am 2010-03-03 vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstrasse anberaumt. Ein Argument der Gegenseite lautet: der Landeswahlleiter habe das Programm geprüft und abgenommen. Das sei hinreichend und eine weitere Einsichtnahme durch Wahlberechtigte nicht erforderlich. Um dem entgegen zu wirken, habe ich einfach mal die Programmänderungshistorie seit der Kommunalwahl - die hier zu finden war - an das Gericht eingereicht.Das muss eine Art von Erschrecken, oder Aha-Erlebnis auf der Gegenseite verursacht haben, denn sie wurde in zusätzlichen Schriftsätzen so aktiv, wie selten in ähnlich gelagerten Fällen. Sie reichte eine detailierte Stellungnahme des Software-Herstellers nach, welche Änderungen denn nun vorgenommen wurden und warum. Auch eine ausführliche Stellungnahme der Wahlleitung für die Stadtratswahl Frankenthal in der Pfalz wurde eilig nachgereicht. Gegen dessen Wahl hatte ich ja Widerspruch eingelegt. Die Wahlleitung bestätigte nochmals mit Bezug auf Wahlprotokolle, dass alles ordnungsgemäß abgewickelt wurde. Im Übrigen kann ich das bestätigen. Ich war ja Wahlhelfer und habe es selbst mit unterschrieben.
Aber nach meiner Überzeugung reicht das alles nicht aus, zu begründen, warum ich mir den Quellcode nicht ansehen darf. Ich will mich doch nur selbst überzeugen, ob die Stimmauszählung ihre Ordnung hat.
März 21st, 2010 at 17:49
der 3.3. ist lange um, was ist rausgekommen???
März 26th, 2010 at 22:48
wenn man im Netz aktiv ist, und andere kritisiert, sollte man aber auch die nötige Transparenz an den Tag legen. Alles andere ist grauenhaft.
Mai 4th, 2011 at 15:03
Die Demokratie ist in in der jetzigen zeit nun einmal die vorherrschende Regierungsform. Aber in der konkreten Durchführung entstehen große Probleme, die an und für sich heutzutage auf keinen Fall aufkommen müssten. Nun wird auch in vielen Arabischen Staaten die Demokratie eingeführt, und die Probleme kommen auch hier auf. Und wer kommt dafür auf? Natürlich der Steuerzahler. Als Beispiel sieht man sich nur mal diese unglaublichen Werbekampagnen an. Anstatt Wähler (die nebenbei bemerkt für den Fortbestand der Parteien verantwortlich sind) objektiv zu erläutern welche Ziele sie verfolgen, und welche Schritte sie dafür unternehmen, verprassen sie Unmengen an Druckerfarbe und Papier, oder fahren mit großen Wahlständen umher. Statt den Staat mit diesen Finanziellen Mitteln zu stützen, sorgen sie dafür, dass Unternehmen, sogar teilweise Ausländische, große Geldmengen mit der Toleranz des Deutschen Bürgers zu verdienen. Lasst uns handeln! Ich drucke jetzt Plakate um gegen diese Verschwendung zu demonstrieren.