Netzbürgerrechte

Worum geht es?

Um es gleich vorweg zu nehmen: die Zahl stammt vom Hersteller der Wahlsoftware, Stand 03.09.2009. Steht es heute auch noch dort?

Bundesweit vertrauen also inzwischen über 2000 Kommunal- und Kreisverwaltungen auf PC-Wahl, darunter 8 Landeshauptstädte. Über 30 Millionen Bürger leben in Gemeinden, Städten und Kreisen, die sich für PC-Wahl entschieden haben.

Somit sind über ein Drittel der Bevölkerung unseres Landes betroffen. Alle sollen nicht erfahren dürfen, wie ihre Wahlen ausgewertet und ihre Stimmen gezählt werden. Alle bisher angesprochenen Institutionen sperren sich gegen Transparenz und Offenlegung dieser Wahlsoftware:

• Der Programmhersteller selbst löscht Referenzen und blockiert Überprüfung.
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• Der Vertriebspartner verweist auf Vorgaben des Herstellers und lehnt jede Unterstützung für eine Demoversion ab (entsprechende Emails liegen vor).
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• Der Wahlleiter weist den Wunsch eines Bürgers zur Offenlegung der Stimmauszählung zurück.
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• Die gesamte Verwaltung von Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, weist eine Einsichtnahme in das Wahlprogramm ab.
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• auch die lokale Presse ist an einer freizügigen Information der Netzbürger nicht interessiert.

Wer näheres wissen möchte, kann hier nachsehen.

This entry was posted on Donnerstag, September 3rd, 2009 at 12:11 and is filed under PC-Wahl. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.